Rechtsprechung
| VG Trier, 21.11.2007 - 5 K 326/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit für die Auslegung und Anwendung von Gesetzen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VG Trier, 21.11.2007 - 5 K 326/07
Die Auslegung und Anwendung von Gesetzen, hier Chemikalienverbotsordnung vom 13.06.2003 BGBl. 867, ist Sache der ordentlichen Gerichte im Rechtsstaat, BVerfGE 19, 176; 21, 218 ff. [BVerfG 14.03.1967 - 1 BvR 334/61] , hier die Eindeutigkeit des Gesetzes festzustellen ohne Ermessensgrundlage.